Der langsame Weg zum Überwachungsstaat
Jetzt ist’s also beschlossen: Österreichs Regierung senkt die Menschenrechte auf das Niveau von China, Singapur, Kuba und anderen Quasi-Diktaturen, indem jetzt sogar ohne richterlichen Beschluss die Telefon- und Internet-Verbindungsdaten jedes Bürger in “konkreten Gefahrensituationen” ausgespitzelt werden dürfen. Durch “Vorratsdatenspeicherung” werden dann im nächsten Schritt auch E-Mails aufbewahrt und im Falle des (wirtschaftlichen / politischen / industriespionagerelevanten… ?) Falles ausgewertet.
“Gefahr in Verzug” ist dabei wiedermal der Begriff, der Millionen Menschen von ein paar wenigen bösen Jungs und Mädels schützen soll. Dieser Argumentation entbehrt jedem gesunden Menschenverstand, schliesslich wird auch nicht der Bierkonsum an den heimischen Theken kontrolliert, obwohl hierdurch wesentlich mehr Menschen jedes Jahr zu Schaden kommen.
Dass dies noch dazu von einer “sozialdemokratischen” Partei kommt, verwundert umso mehr, ausser die Parteibonzen waren vielleicht mal in einem früheren Sommer in einem Jugendlager in der DDR und erlebten dort subtile Gehirnwäsche. Dass die konservative Partei und deren Innenminister dies befürwortet, überrascht dagegen keinesfalls, denn bereits dessen Vorgänger träumten von einem überwachten Österreich (wenngleich diese nicht immer zwischen Traum und Wirklichkeit unterscheiden konnten).
Aber der Krieg gegen den angeblichen Terror ist immer ein gutes Motiv, um schrittweise den Menschen ihre Grundrechte zu nehmen. Wie das funktioniert, zeigt das folgende Video sehr anschaulich:
Wo dieses Video herkommt, gibt es übrigends eine - nicht nur in Hinblick auf Design - sehr sehenswerte Flash-Animation.
Deshalb hier ein persönliches Statement zum neuen Sicherheitspolizeigesetz: NEIN! Wir dürfen das nicht zulassen!
Dezember 9th, 2007 at 9:47 pm
Wie wahr! Sobald nur eine einzige unschuldige Person ohne triftigen Grund ihrer Rechte beschnitten wird, nur weil man einen wagen Verdacht hat, hat bereits die gesamte Gesellschaft verloren. Und das haben wir. Du hast vollkommen Recht, es ist Zeit weider zu gewinnen. Schöne Animation übrigens.