Zwei Tage vor dem großen Wahltag – Kärnten wählt den Landtag, die Gemeinderäte sowie Bürgermeister – ist es Zeit, einen kleinen Blick auf die vergangenen Wochen zu werfen. Obwohl so klein ist der Blick gar nicht, denn wohin man blickt, wird man mit Parteiwerbung “zugemüllt”. Österreich ist ja bereits ein Phänomen, was Plakate im Wahlkampf betrifft, und Kärntens Parteien haben da heuer neue Maßstäbe gesetzt: Momentan stehen an manchen Straßen die Parteiplakate im Drei-Meter-Abstand. Das Klagenfurter Kabelfernsehen ist voll mit Beiträgen über den jeweils “besten” Bürgermeisterkandidaten. Sogar im Alternativkino schaltet eine ansonsten nicht sehr an kritischer Kunst interessierte Partei ihre Spots… Doch woher kommt das Geld dafür?
Vor einigen Jahren erkannte ein damals noch blauer Landeshauptmann, dass man auf Steuerkosten auch Parteiwerbung machen kann. Anfangs hat dies seine rote Rivalin noch kritisiert, sehr schnell hat sie es jedoch auch für sich angenommen, und mittlerweile haben die drei Regierungsparteien dieses Prinzip perfektioniert. Das Rezept ist einfach: Man nehme sich eine Botschaft, die niemand weh tut (z.B. “Mehr Bahnfahren!”), verpackt diese in ein Inserat mit dem kleinen Logo der Landesregierung (das jedoch auch der Parteiwahllinie sehr ähnlich sein darf) und einem großen Foto des Politikers und zeige damit, wie sehr die Bevölkerung der jeweiligen Partei am Herzen liegt.
Leider liegen vielmehr die Parteien der Bevölkerung auf der Brieftasche: Die Grünen haben ausgerechnet, dass allein das BZÖ täglich Inserate um 20.000 Euro auf Steuerkosten schaltet. Mitte Februar bedeutete dies bereits 1,2 Millionen Euro Eigenwerbung für BZÖ, die ÖVP war mit knapp einer halben Million Euro bis dahin selbst sehr werbefreundlich. Und die SPÖ nahm sich 300.000 Euro aus öffentlichen Mitteln für Ihre Selbstdarstellung. Da waren die 250.000 Euro für eine sehr umstrittene Imagebroschüre diese Woche, die interessanterweise nur BZÖ-Politiker zeigt, noch gar nicht berücksichtigt. Quasi ein Selbstbedienungsladen auf Kosten der Bevölkerung, die das einfach so hinnimmt. Georg Holzer hat dazu eine aussagestarke Gegenüberstellung gemacht. Wie hoch die Kosten nämlich wirklich sind, bleibt seit Jahren unbekannt: Seit 2005 wurde kein Landesrechnungsabschluss erstellt, die Schulden explodieren. Dafür wurde 2004 noch in unglaublicher BZÖ-SPÖ-Einigkeit eine Erhöhung der Parteienfinanzierung beschlossen. Proporz, Gier und Freunderlwirtschaft ruinieren dieses Land!
Die Kärntner Werbeagenturen, die hier involviert sind, jubeln natürlich laut einem Horizont-Beitrag. No na, finden sie hier ja die Traumbedingungen einer Werbekampagne vor: Ein Kunde, der aus Verzweiflung oder Unwissenheit wirklich jede Werbemaßnahme annimmt, und quasi unbegrenztes Budget. Egal, wer am Sonntag zur stimmenstärksten Partei gewählt wird, wird dies nur wegen der ständigen Penetration mit Wahlwerbung schaffen, nicht wegen kreativen Lösungen. Oder wie heißt es so schön:
“Mit voller Hose ist leicht stinken.”
Der mündige Bürger wird am Sonntag in der Wahlkabine mangels wählbarer Kandidaten daher wohl nur schwer wissen, wen er wählen soll, jedoch sollte er wissen, wen er nicht wählen darf… Diese Situation der Steuergeldverschwendung hat in den letzten Jahren unglaublich zugenommen, die drei Regierungsparteien werden auch immer unverfrorener. Sollten wir daher für die Zukunft noch mehr besorgt sein? Schließlich sagt ein anderes gescheites Sprichwort:
“Der Futtertrog bleibt der gleiche, nur die Schweine wechseln.”
Ich plädiere daher, eine der Kleinparteien zu wählen. Aber bitte nicht jene, die trotz Ausländerhass und “Deutsch-Bewusstsein” in fast jeder Publikation einen Rechtschreibfehler haben…