Archiv für die Kategorie ‘Recht und Ordnung’

Alles, was Recht ist…

Samstag, 04. Oktober 2008

Gestern hieß es wiedermal die Schulbank zu drücken, denn Meinhard Ciresa, seines Zeichen Rechtsanwalt und einer der wenigen Urheberrechtsexperten in Österreich, referierte im Rahmen eines Workshops von design austria über Design & Recht – Abwicklung und Schutz von Design-Projekten”.

Dass so ein umfangreiches Thema nicht schnell abgehandelt werden kann, war vorhersehbar, deshalb reichten die vier Stunden auch leider nur für die Hälfte der Unterlagen. Fragen aus der Praxis gehen nunmal vor (ansonsten sollte das dazugehörige Buch eh in jeder Designerbibliothek vorhanden sein), und gerade hier zeigte sich dann die große Grauzone der Rechtsprechung, der wir in unserer täglichen Arbeit ausgesetzt sind. Der “g’sunde Menschenverstand” findet in diesen Problemen leider keine Anwendung…

Die “Präsentationsfalle”

Trotzdem ein kurzer Hinweis, den ich persönlich sehr interessant gefunden habe: Die Präsentation von Ideen und Konzepten vor einem Kunden stellt einen Designer oder eine Agentur vor die Herausforderung, dass diese nur in seltenen Fällen urheberrechtlichen Schutz genießen, sondern nur deren Umsetzung. Einige schwarze Schafe unten den Auftraggebern sahen deshalb manchmal kein Problem darin, Auszüge eines präsentierten Konzepts zu verwenden, ohne dem Schöpfer dieser Idee eine entsprechende Abgeltung zu honorieren. Im Rahmen des Prozesses zwischen einer oberösterreichischen Agentur und einer Hendlrestaurant-Kette sah der Oberste Gerichtshof nun jedoch sehr wohl eine Schutzfähigkeit von präsentierten Ideen, Konzepten, Slogans usw. vor. Zwar nicht im Rahmen des Urheberrechts, sondern durch die zivilrechtlichen “Vorvertraglichen Schutz- und Sorgfaltspflichten”. Die Verwendung präsentierter Ideen wird so zumindest theoretisch unterbunden…

Nachdem die Materie unbegrenzt ist und österreichische Gestalter noch immer zu wenig über ihre Rechte wissen, darf man auf eine Fortsetzung/Wiederholung/Intensivierung des Workshops hoffen…

Der Kampf mit den Spammern

Samstag, 09. August 2008

Was macht ein Menschenfreund, wenn ihm jemand in einer E-Mail einen Selbstmord bzw. Mord droht? Er verständigt natürlich die Polizei.

Doch so kam jetzt ein schweizer Spam-Jäger zu einem nächtlichen Polizeibesuch, denn seine “Gegner” hatten falsche E-Mails unter seiner Privatadresse ausgeschickt, in denen besagte Tat mehr als 100.000 Empfängern angekündigt wurde. Wie hilflos man also selbst als “Profi” gegen die Spamflut ist, berichtet er in einer interessanten Zusammenfassung auf seiner Website. 

Übrigens: Mittäter von allen Spammern sind besonders jene Zeitgenossen, die ihre eigenen Mails mit großzügigen cc:-Adresslisten an hunderte Empfänger schicken und so die Kriminellen mit immer neuen Adressen versorgen…  

Ärgerliche Werbung

Montag, 21. Juli 2008

In Klagenfurt ärgern sich Autofahrer immer wieder über die Flugzettel – meist einschlägiger Etablissements -, die hinter die Windschutzscheiben gesteckt werden. Die Verantwortlichen im Magistrat zeigen sich dabei recht hilflos und wollen/können/dürfen  wollten sich nicht zu einem harten Durchgreifen entschließen.

Dabei ist diese Verteilung auf öffentlichen Straßen laut StVO sowieso rechtswidrig, wie auch der Fachverband ausführlich erklärt. Werbung, die den Empfänger nervt, bringt sowieso nur einen Umkehreffekt, also können wir auf diese Art der Kommunikation wirklich verzichten. 

Watching Big Brother

Dienstag, 06. Mai 2008

In Österreich blüht ja derzeit die Überwachung. Viele der für die EM installierten Videokameras sollen ja auch nach dem Megaevent erhalten bleiben, weil ja direkt vor der Kamera keine Verbrechen passieren (die passieren dann einfach hinter’m nächsten Eck’…)

Doch wer überwacht die Überwacher? Wenn ein Innenminister sich ungestraft auf einen Behindertenparkplatz stellen darf (trotz Videoüberwachung), muss man sich schon die Frage stellen, wohin das noch führen wird…

Die ARGE Daten hat sich diesem Thema wieder mal angenommen und einen Blick auf die öffentlich zugänglichen Web-Statistiken diverser “freizügiger” Seiten gemacht, die eindeutig nicht im “öffentlichen Interesse” liegen, jedoch starken Besuch von Österreichs Beamten erhalten…
Big Brother, I’m watching you…

Mal schnell schauen, was Günther macht…

Sonntag, 13. Januar 2008

Über das neue Sicherheitspolizeigesetz und die fatalen Auswirkungen auf die Freiheiten jedes Österreichers habe ich ja schon hier berichtet. Verbindungsdaten dürfen dann ohne lästige Anfragen an Richter von jedem bescheidenen Polizisten – auch willkürlich – angefordert werden, dank IMSI-Catcher werden die Handygespräche ganzer Funkzellen überwachbar, Trojaner verbreiten sich im Kampf für “die gute Sache” auf die Computer verdächtigter Bürger…
Die Argumente sind so platt wie der Minister selbst: so soll z.B. durch IMSI-Catcher die Ortung Vermisster erleichtert werden. Doch dies ist auch heute bereits problemlos und schnell über Richter und Handynetzprovider möglich. Terroristen und organisierte Verbrecher wissen natürlich längst von diesen Methoden und wenden entsprechende Verschlüsselungsprogramme bzw. Routing Server an. Wen es also treffen wird, sind die unbescholtenen Bürger. Und die werden sich bald in einem Gestapo- oder Stasi-ähnlichen System wiederfinden.

Die Initiatoren der Petition auf ueberwachungsstaat.at haben jetzt noch eines draufgesetzt, damit auch der naivste Bürger versteht, was permanente Überwachung ohne richterlichen Beschluss bedeuten kann:
Ab heute ist platterwatch online. So kann man auch mal – umgekehrt – sehen, was der Innenminister, auf dessen Klugheit dieses neue Gesetz gewachsen ist, zu verbergen bzw. nicht zu verbergen hat. Günther Platter wird dazu bei öffentlichen Auftritten fotografiert, gefilmt, begleitet, befragt. Seine Privatsphäre bleibt jedoch – im Unterschied zum Rest der Bevölkerung dank der neuen Rechtslage – unangetastet.

Eine gute Idee als Fingerzeig auf eine Problematik, die die österreichischen Medien viel stärker behandeln sollten!

P.S.: In Deutschland ist ja seit 1.1. die Vorratsdatenspeicherung in Kraft. Dies steht Österreich noch bevor, wenngleich bereits in Deutschland die Nützlichkeit sehr fragwürdig ist. Studien des Bundeskriminalamtes zufolge kann diese wirtschaftlich und rechtlich tiefgreifende Maßnahme nur zu einer Steigerung der Aufklärungsquote um 0,006% beitragen…

Metternich 2.0 – Nein zum Überwachungsstaat

Mittwoch, 19. Dezember 2007

Vor einigen Tagen habe ich hier über das neue Sicherheitspolizeigesetz berichtet und die Notwendigkeit angesprochen, etwas dagegen zu tun!

Die Grünen haben mittlerweile zusammen mit drei Universitätsprofessoren und Barbara Helige, der ehemaligen Präsidentin der Österreichischen Richtervereinigung, eine Petition gegen die geplante Vorratsdatenspeicherung gestartet. Die Initiatoren hoffen auf 10.000 Unterschriften – zum derzeitigen Zeitpunkt haben nach 2 Tagen bereits über 7.000 Menschen unterzeichnet! Damit es noch mehr werden, verlinkt nun auch mein Banner auf diese wichtige Initiative.

Sehr nette Idee dabei: Es ist geplant, den Überwacher (sprich “Metternich 2.0″ Minister Günther Platter) selbst zu überwachen – eine Umkehrung der Regeln! Auch dazu werden noch aktive Teilnehmer gesucht.

Gefunden bei Georg Holzer

Überwachungsstaat: Es muss was getan werden

Sonntag, 09. Dezember 2007

Die Vorgänge der vergangenen Tage beeinflussen das Leben aller Österreicher. Trotzdem haben die Medien diesem Thema leider wieder viel zu wenig Platz geboten. Da wird nur erwähnt, wenn ein Politiker den anderen beleidigt

Ein harter (und meist einsamer) Kämpfer um den Datenschutz in Österreich ist die ARGE Daten. Diese hat derzeit auch eine Aktion laufen, wobei Protest-E-Mails an die Regierung und die Parlamentsparteien geschickt werden.

Leider ist deren Promotionbanner nicht sehr attraktiv, weshalb ich so frei war, auf die Schnelle selbst zu einen basteln, der sich gut auf Blogs und Websites unterbringen lässt. Einfach die Bilddatei runterladen (bitte nicht direkt auf meinen Server verlinken!), auf den Server ins oberste Web-Verzeichnis stellen (dort wo die Startseite liegt) und auf der entsprechenden Seite bzw. in der Headerdatei folgenden Code irgendwo im Contentbereich eingeben:

Und damit es keine Missverständnisse gibt: Diese Grafik darf frei verwendet werden. :)