Über das neue Sicherheitspolizeigesetz und die fatalen Auswirkungen auf die Freiheiten jedes Österreichers habe ich ja schon hier berichtet. Verbindungsdaten dürfen dann ohne lästige Anfragen an Richter von jedem bescheidenen Polizisten - auch willkürlich - angefordert werden, dank IMSI-Catcher werden die Handygespräche ganzer Funkzellen überwachbar, Trojaner verbreiten sich im Kampf für “die gute Sache” auf die Computer verdächtigter Bürger…
Die Argumente sind so platt wie der Minister selbst: so soll z.B. durch IMSI-Catcher die Ortung Vermisster erleichtert werden. Doch dies ist auch heute bereits problemlos und schnell über Richter und Handynetzprovider möglich. Terroristen und organisierte Verbrecher wissen natürlich längst von diesen Methoden und wenden entsprechende Verschlüsselungsprogramme bzw. Routing Server an. Wen es also treffen wird, sind die unbescholtenen Bürger. Und die werden sich bald in einem Gestapo- oder Stasi-ähnlichen System wiederfinden.
Die Initiatoren der Petition auf ueberwachungsstaat.at haben jetzt noch eines draufgesetzt, damit auch der naivste Bürger versteht, was permanente Überwachung ohne richterlichen Beschluss bedeuten kann:
Ab heute ist platterwatch online. So kann man auch mal - umgekehrt - sehen, was der Innenminister, auf dessen Klugheit dieses neue Gesetz gewachsen ist, zu verbergen bzw. nicht zu verbergen hat. Günther Platter wird dazu bei öffentlichen Auftritten fotografiert, gefilmt, begleitet, befragt. Seine Privatsphäre bleibt jedoch - im Unterschied zum Rest der Bevölkerung dank der neuen Rechtslage - unangetastet.
Eine gute Idee als Fingerzeig auf eine Problematik, die die österreichischen Medien viel stärker behandeln sollten!
P.S.: In Deutschland ist ja seit 1.1. die Vorratsdatenspeicherung in Kraft. Dies steht Österreich noch bevor, wenngleich bereits in Deutschland die Nützlichkeit sehr fragwürdig ist. Studien des Bundeskriminalamtes zufolge kann diese wirtschaftlich und rechtlich tiefgreifende Maßnahme nur zu einer Steigerung der Aufklärungsquote um 0,006% beitragen…
In Österreich blüht ja derzeit die Überwachung. Viele der für die EM installierten Videokameras sollen ja auch nach dem Megaevent erhalten bleiben, weil ja direkt vor der Kamera keine Verbrechen passieren (die passieren dann einfach hinter’m nächsten Eck’…)
Vor einigen Tagen habe ich hier über das neue Sicherheitspolizeigesetz berichtet und die Notwendigkeit angesprochen, etwas dagegen zu tun!